Der CSU-Chef erneuert seine Forderung nach Sozialreformen. Er plädiert für "weniger Leistungen und mehr Anreize zur Arbeit". Derzeit sei der Sozialstaat ungerecht.
Quelle: DIE ZEIT, AFP, dpa, jj
Artikelzusammenfassung
CSU-Chef Markus Söder fordert harte Reformen im Sozialbereich, um den Staat leistungsfähig zu halten. Er betont, dass die explodierenden Kosten im gesamten sozialen Bereich Deutschland schwächen. Söder plädiert für ein grundlegendes Update des Sozialstaats und Einsparungen bei Zuschüssen für Wärmepumpen. Er fordert weniger Leistungen und mehr Anreize zur Arbeit, strengere Regeln für Leistungsbezieher ohne deutsche Staatsbürgerschaft und eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregel bei Jobangeboten. Die SPD zeigt sich kritisch gegenüber Kürzungen bei Sozialleistungen, sieht aber auch Reformbedarf und unterstützt gewisse Änderungen beim Bürgergeld.
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CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach Einschnitten im Sozialbereich bekräftigt. "Es braucht harte Reformen", sagte der bayerische Ministerpräsident der Augsburger Allgemeinen. "Nur so bleiben wir leistungsfähig und können weiterhin denjenigen helfen, die wirklich Hilfe benötigen."
"Die Kosten explodieren nicht nur bei der Migration, sondern im gesamten sozialen Bereich", sagte Söder. Das schwäche Deutschland "von den Kommunen bis zum Bund". Der Sozialstaat brauche daher "ein grundsätzliches Update".Außerdem bekräftigte er seine Forderung nach Einsparungen bei Zuschüssen für Wärmepumpen.
Die geplante Ablösung des Bürgergelds soll nach Söders Vorstellungen durch eine neue Grundsicherung für deutliche Einschnitte genutzt werden. "Das Bürgergeld muss komplett geändert werden", sagte der CSU-Chef. Dies bedeute "weniger Leistungen und mehr Anreize zur Arbeit". Die Zumutbarkeitsregel bei Jobangeboten müsse verschärft werden, außerdem seien strengere Regeln beim Wohngeld und beim Schonvermögen nötig. Mit solchen Reformen könne der Staat "viele Milliarden einsparen".
Strengere Regeln für Ausländer
Der Sozialstaat in seiner jetzigen Form sei "ungerecht", sagte Söder der Zeitung. "Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet oder noch nie in die Sozialkassen eingezahlt hat", sagte der CSU-Chef und schlug strengere Regelungen für Leistungsbezieher ohne deutsche Staatsbürgerschaft vor, die rund die Hälfte der Bürgergeldempfänger ausmachten.
Union und SPD haben sich Reformen der Sozialversicherungssysteme vorgenommen und planen Änderungen für Bürgergeld, Rente und Krankenversicherungen. Hintergrund sind steigende Kosten und die Sparzwänge im Bundeshaushalt. Allerdings liegen die Positionen der Parteien noch weit auseinander – so sieht die SPD Kürzungen bei Sozialleistungen kritisch.
SPD-Chefin und Sozialministerin Bärbel Bas hatte bei einer Jusos-Konferenz in Gelsenkirchen gesagt, die Debatte, dass wir uns "diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können", sei "Bullshit". Reformen seien aber durchaus notwendig. Gewisse Änderungen beim Bürgergeld trägt auch die SPD mit, wie Co-Parteichef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin deutlich machte. So sollten bei sogenannten Totalverweigerern der Druck hochgefahren und Sanktionen geschärft werden.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte am Samstag seine Forderung nach tiefgreifenden Reformen und auch Einschnitten im Sozialsystem. Für Mittwoch ist ein Koalitionsausschuss geplant.
